Corona und das Ende der EU

„In der Krise schlägt die Stunde der Nationalstaaten“, so Europarechtsexperte Thomas Jaeger. Das ist paradox, denn große Krisen lassen sich nicht unilateral bewältigen. Er erklärt, welche Maßnahmen die Europäische Union im Hintergrund umsetzt.

Ein Virus, das in der EU schon länger grassiert als COVID-19, SARS und Konsorten ist die politische Legitimitis: Während der Nationalstaat als Axiom hingenommen wird und auch eine schlechte Performance seiner Amtsträger nicht zur Infragestellung des Staates führt, steht die EU stets unter Legitimationsdruck.

In der Krise schlägt die Stunde der Nationalstaaten. Das war bei der Wirtschaftskrise und der Flüchtlingskrise der Fall und ist auch bei COVID-19 so: Der Reflex lautet Unilateralismus statt Kooperation. Paradox ist dies nicht zuletzt deshalb, weil sich große Krisen kaum unilateral bewältigen lassen.

Schmaler Grat zwischen Schutz und Überwachung

Das Vertrauen in den Nationalstaat geht so weit, dass bei COVID-19 für undenkbar gehaltene Eingriffe in das Privat- und Wirtschaftsleben akzeptiert wurden. Diese Eingriffe sind im Kampf gegen die Pandemie effektiv, in Grenzfällen können sie aber zur Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat werden, wie etwa die exekutiven Notverordnungsrechte Ungarns oder die Überwachung der Bürger per Standortdaten oder Apps.

Unilateral agierende Staaten degradieren die europäischen Institutionen zu Statisten, manchmal entgegen bestehenden EU-Zuständigkeiten und in Widerspruch zu geltendem EU-Recht. COVID-19 unterscheidet sich von früheren Krisen durch zwei Merkmale, die ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene erschweren. Erstens trifft COVID-19 Einzelne unmittelbarer, zweitens ist die Gesundheitspolitik ein Bereich mit extrem schwachen EU-Zuständigkeiten.

Starke Zuständigkeiten, starke Maßnahmen

Mit einem raschen Ende der EU zu rechnen, ist aber überzogen. Die EU ist für ihre Zerstrittenheit und Langsamkeit ebenso bekannt wie für ihren Pragmatismus, aufgrund dessen sie schon manche Krise bewältigt hat. Auch in der COVID-19 Krise tut sich auf EU-Ebene im Hintergrund einiges.

Wo die Zuständigkeiten stark sind, gibt es starke Maßnahmen, etwa im Bereich Wirtschaftshilfen. Die Kommission hat ein dreistufiges Maßnahmenpaket geschaffen. Es besteht erstens aus einer Lockerung des rigorosen Wettbewerbsregimes bei staatlichen Beihilfen und erlaubt den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft aus eigenen Mitteln Hilfen in Form von Direktzahlungen, Darlehen, Darlehenshaftungen etc. zur Verfügung zu stellen.

Koordination im Hintergrund

Parallel dazu wurde die Notfallklausel des Euro-Stabilitätspakts aktiviert und die strengen Grenzen für Budgetdefizite der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Zudem werden im Rahmen der „Corona Virus Response“ Milliardenhilfen aus den EU Struktur-, Investitions- und Sozialfonds der EU bereitgestellt. Prominenter Teil daraus ist etwa die 100 Mrd. Euro schwere Initiativ SURE, über die Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten mitfinanziert wird. Finanziert wird von der EU auch die Forschung für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen.

Zwei weitere Bereiche, in denen die EU starke Maßnahmen setzen kann, sind der Waren- und der Arbeitnehmerverkehr sowie Teile der Verkehrspolitik. Vor diesem Hintergrund adaptierte die Kommission Ausmaß und Folge der Grenzschließungen durch die Mitgliedstaaten und machte Vorgaben für die rasche Güterabfertigung und Hygienekontrollen an der Grenze, sogenannte Green Lanes. Die EU arbeitet also im Hintergrund sehr aktiv an der Koordinierung und Mäßigung der einzelstaatlichen Maßnahmen und an der Aufrechterhaltung des Systems. Wenn es nach der Krise um den Wiederaufbau geht, tritt sie wieder in den Vordergrund.

© Barbara Mair

Über den/die Forscher*In

Thomas Jaeger ist seit 2016 Professor für Europarecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Europäischen Wirtschaftsrecht, insbesondere Binnenmarkt und Wettbewerb.
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