„Man ist um Verhältnismäßigkeit bemüht“

Ausnahmeregelungen und Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit: Weil es dabei auch um die Frage geht, die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu bestimmen, spielen Jurist*innen eine wichtige Rolle, so die Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner Interview.

uni:view: Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation?
Holzleithner: Die Bundesregierung ist mit einer absolut außergewöhnlichen Situation konfrontiert und versucht durch Maßnahmen, die Auswirkungen der Krankheit möglichst gering zu halten, sodass es zu keiner Katastrophe in unserem Gesundheitssystem kommt. Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen nachvollziehbar. Auch im internationalen Vergleich — wenn man sich anschaut, was Wirrköpfe wie Bolsonaro oder Trump produzieren —, haben wir in Österreich ein wissenschaftlich möglichst abgesichertes, bedachtes Vorgehen, wobei versucht wird, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

uni:view: Werden Ihrer Einschätzung nach die jetzigen Einschränkungen der Freiheit langfristig die Gesellschaft und die Gesetze verändern? 

Holzleithner: Wenn auch rechtlich wieder alles zum Normalzustand zurückkehrt — die COVID-19-Gesetze und Verordnungen sind ja befristet — glaube ich, dass viele Menschen einfach froh und glücklich sein werden, dass sie sich endlich wieder frei bewegen können. Freilich wird der Staat alle Hände voll zu tun haben, um Maßnahmen gegen die bereits im Gang befindliche Wirtschaftskrise zu setzen – das wird die wahre Herausforderung nach dem Ende der Maßnahmen sein. Und wir werden aufmerksam beobachten müssen, dass nicht Entwicklungen in Richtung einer weiteren Versicherheitlichung unsere Freiheiten nachhaltig einschränken.

uni:view: Wo sehen Sie bei den gesetzlichen Einschränkungen die Grenzen und wurden sie vielleicht teilweise sogar schon überschritten?

Holzleithner: Die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen dienen dem Schutz der Gesundheit; sie müssen notwendig und verhältnismäßig sein. Ob das in jedem Fall so war, da wird es sicher noch einige Debatten geben. Hoch problematisch wären sicher verpflichtende Überwachungsmaßnahmen per Handy-Tracking.

Derzeit betreten wir Neuland, weil wir mit so einer Herausforderung bislang nicht konfrontiert waren. Hier spielen auch Jurist*innen eine wichtige Rolle, weil es um die Frage geht, die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu bestimmen. Deshalb findet bei uns am Juridicum in diesem Semester ein interdisziplinäres Seminar zu rechtlichen Fragen der Corona-Krise statt. Wie sich die durchaus unübersichtliche Rechtslage genau darstellt, wie man sie interpretiert, das sind alles hoch komplexe Fragen.

uni:view: Vielen Dank für das virtuelle Gespräch! (td)

© Barbara Mair

Über den/die Forscher*In

Elisabeth Holzleithner ist seit Oktober 2014 Professorin für Rechtsphilosophie und Legal Gender Studies am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht sowie Vorständin des Instituts. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen u.a. Politische Philosophie mit Schwerpunkt auf Menschenrechten und Theorien der Gerechtigkeit sowie Legal Gender & Queer Studies.
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